Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 2
  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbeachtlichkeit einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz eines Asylbewerbers bei der Rückkehr nach Palästina

 
• rewis.io

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 2
  Unbeachtlichkeit einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz eines Asylbewerbers bei der Rückkehr nach Palästina

• rechtsportal.de

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 2
  Berufungszulassung (abgelehnt); Asylsuchende aus den palästinensischen Autonomiegebieten; fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylrecht; Divergenz; Rechtssatz; Darlegung; Zulassungsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34939
• VGH Bayern, 07.04.2017 - 15 ZB 17.30355

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 27.10.2014 - 2 B 52.14

  Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Fernbleibens als …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2017 - 15 ZB 17.30355

  Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52/14 - juris Rn. 5 ff.).

  Die bloße Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die die betreffenden Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52/14 - juris Rn. 5;… B.v. 22.10.2014 - 8 B 2/14 - juris Rn. 23).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2017 - 15 ZB 17.30355

  Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht in dem von den Klägern angeführten Beschluss vom 2. Juli 1980 - (Az. 1 BvR 147/80 u.a. - BVerfGE 54, 341/357) einen Rechtssatz mit dem Inhalt, "dass ein asylrechtlich relevanter Verstoß anzunehmen sei, wenn die wirtschaftliche und tatsächliche Existenz des Klägers weggenommen, der Kläger als Rechtspersönlichkeit geradezu ausgelöscht wurde", nicht formuliert.
• BVerwG, 02.09.2010 - 9 B 13.10

  Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung bei Möglichkeit einer Beeinträchtigung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2017 - 15 ZB 17.30355

  Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung ist, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwG, U.v. 2.10.2010 - 9 B 13/10 - juris Rn. 10 m.w.N. zur entsprechenden Bestimmung des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

 
• BVerwG, 27.06.2013 - 10 B 11.13

  Abschiebungsverbot; extreme Gefahrenlage; Afghanistan; Reisewarnung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2017 - 15 ZB 17.30355

  Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2013 - 10 B 11/13 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 12.09.2014 - 5 PB 8.14

  Rechtsbeschwerde wegen Divergenz gegen den Beschluss des Bayerischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2017 - 15 ZB 17.30355

  Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2014 - 10 B 50/14 - juris Rn. 23; B.v. 12.9.2014 - 5 PB 8/14 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 2.14

  Rückübertragung eines Grundstücks mit einem Gutshof an eine Erbengemeinschaft …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2017 - 15 ZB 17.30355

  Die bloße Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die die betreffenden Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52/14 - juris Rn. 5; B.v. 22.10.2014 - 8 B 2/14 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 26.11.2014 - 10 B 50.14

  Zuordnung der Einlagenkreditinstitute und der Wertpapierhandelsunternehmen zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.04.2017 - 15 ZB 17.30355

  Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2014 - 10 B 50/14 - juris Rn. 23;… B.v. 12.9.2014 - 5 PB 8/14 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2017 - 15 ZB 17.30355 - juris Rn. 4;… B.v. 14.9.2017 - 11 ZB 17.31124 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283

  Aufstockerklage eines in Griechenland als subsidiär Schutzberechtigten …

  Die bloße Behauptung einer schlicht fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die die betreffenden Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52.14 - juris Rn. 5;… B.v. 26.11.2014 - 10 B 50.14 - juris Rn. 23;… B.v. 12.9.2014 - 5 PB 8.14 - juris Rn. 2;… B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 u.a. - juris Rn. 16;… B.v. 14.5.2019 - 1 B 29/19 - juris Rn. 29;… BayVGH, B.v. 22.10.2014 - 8 B 2/14 - juris Rn. 23; B.v. 7.4.2017 - 15 ZB 17.30355 - juris Rn. 7;… B.v. 9.4.2018 - 11 ZB 18.30631 - juris Rn. 3;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.30493 - juris Rn. 7;… B.v. 7.1.2019 - 15 ZB 18.33244 - juris Rn. 13;… SächsOVG, B.v. 4.1.2018 - 5 A 578/17.A - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 02.11.2017 - 15 ZB 17.31494

  Situation von Frauen in Georgien nach Ehebruch

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2017 - 15 ZB 17.30355 - juris Rn. 4;… B.v. 14.9.2017 - 11 ZB 17.31124 - juris Rn. 3).

 
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 15 ZB 18.30121

  Asylrecht - Berufungszulassungsantrag

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2017 - 15 ZB 17.30355 - juris Rn. 4;… B.v. 14.9.2017 - 11 ZB 17.31124 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 15 ZB 21.30100

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des BAMF

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.4.2017 - 15 ZB 17.30355 - juris Rn. 4;… B.v. 14.9.2017 - 11 ZB 17.31124 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 01.07.2019 - 15 ZB 19.32414

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Die bloße Behauptung einer schlicht fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die die betreffenden Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52.14 - juris Rn. 5;… B.v. 26.11.2014 - 10 B 50.14 - juris Rn. 23;… B.v. 12.9.2014 - 5 PB 8.14 - juris Rn. 2;… B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 u.a. - juris Rn. 16;… B.v. 14.5.2019 - 1 B 29/19 - juris Rn. 29;… B.v. 22.10.2014 - 8 B 2.14 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 7.4.2017 - 15 ZB 17.30355 - juris Rn. 7;… B.v. 9.4.2018 - 11 ZB 18.30631 - juris Rn. 3;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.30493 - juris Rn. 7;… B.v. 7.1.2019 - 15 ZB 18.33244 - juris Rn. 13;… SächsOVG, B.v. 4.1.2018 - 5 A 578/17.A - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 14.08.2018 - 15 ZB 18.31693

  Darlegungslast im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.4.2017 - 15 ZB 17.30355 - juris Rn. 4;… B.v. 14.9.2017 - 11 ZB 17.31124 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 15 ZB 20.50009

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines jemenitischen Asylbewerbers gegen …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.4.2017 - 15 ZB 17.30355 - juris Rn. 4;… B.v. 14.9.2017 - 11 ZB 17.31124 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 05.07.2018 - 15 ZB 18.31513

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Die Kläger haben im Zulassungsverfahren insoweit auch lediglich ihr erstinstanzliches und vom Verwaltungsgericht bereits ausführlich gewürdigtes Vorbringen wiederholt, ohne damit jedoch eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage substantiiert darzulegen, die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 7.4.2017 - 15 ZB 17.30355 - juris Rn. 4;… B.v. 14.9.2017 - 11 ZB 17.31124 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 15 ZB 17.31280

  Keine Berufungszulassung bei staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon

  Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2017 - 15 ZB 17.30355 - juris Rn. 4;… B.v. 14.9.2017 - 11 ZB 17.31124 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 15 ZB 17.31023

  Keine Gruppenverfolgung koptischer Christen in Ägypten
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 15 ZB 17.31787

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 05.07.2018 - 15 ZB 18.31514

  Asyl, Georgien. Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos - Bedrohung durch …
• VGH Bayern, 02.11.2017 - 15 ZB 17.31465

  Anforderungen an die Darlegung einer fallübergreifenden Tatsachen- oder …
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.33244

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines staatenlosen Palästinensers
• VGH Bayern, 16.08.2018 - 15 ZB 18.30518

  Mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfolgloser …
• VGH Bayern, 03.06.2019 - 15 ZB 19.32051

  Ausreichende Verständigung über den Dolmetscher
• VGH Bayern, 14.08.2018 - 15 ZB 18.31437

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 15 ZB 18.31374

  Klärungsbedürftigkeit im Berufungszulassungsverfahren
• VGH Bayern, 05.07.2018 - 15 ZB 18.31515

  Erfolgloser, auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützter …
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 15 ZB 18.31391

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• VGH Bayern, 16.08.2018 - 15 ZB 17.30050

  Darlegungsanforderungen bei der Berufungszulassung wegen grundsätzlicher …
• VGH Bayern, 10.08.2018 - 15 ZB 18.31877

  Keine Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren mangels grundsätzlicher …
• VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 ZB 17.31587

  Zumutbare Rückkehr nach Georgien oder in die Ukraine
• VGH Bayern, 08.08.2018 - 15 ZB 17.30341

  Einzelfall eines unzulässigen Berufungszulassungsantrags
• VGH Bayern, 08.08.2018 - 15 ZB 18.31939

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Antrag eines ägyptischen …
• VGH Bayern, 05.07.2018 - 15 ZB 18.31512

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Berufung wegen fehlender grundsätzlicher …
• VGH Bayern, 17.08.2018 - 15 ZB 17.30666

  Asyl, Palästinenser mit libanesischen Reisedokumenten: Antrag auf Zulassung der …
• VGH Bayern, 14.08.2018 - 15 ZB 18.31279

  Asyl, Mali: Antrag auf Zulassung der Berufung - Keine grundsätzliche Bedeutung …
• VGH Bayern, 13.08.2018 - 15 ZB 18.31692

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Antrag auf Asylanerkennung eines malischen …
• VGH Bayern, 13.08.2018 - 15 ZB 18.31468

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Antrag eines malischen Staatsangehöringen
• VGH Bayern, 13.08.2018 - 15 ZB 17.30910

  Erfolgloser auf grundsätzliche Bedeutung gestützter Berufungszulassungsantrag …
• VGH Bayern, 06.08.2018 - 15 ZB 17.30967

  Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung eines Antrags auf Zulassung der …
• VGH Bayern, 31.07.2018 - 15 ZB 18.31133

  Keine Darleung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
• VGH Bayern, 13.07.2018 - 15 ZB 17.31368

  Fehlende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bdeutung
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 15 ZB 18.30134

  Einzelfall einer Ablehnung der Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 14.05.2018 - 15 ZB 18.31013

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 15 ZB 18.31375

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der …